ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Definitionen

Sie, der Kunde, jeder der Produkte von KMS erwirbt

Wir, KMS Handelsagentur Inh. Wolf Knipfer, Mainzer Atr. 4, 55411 Bingen

Verbraucher jede natürliche Person, die Produkte von KMS zu einem Zweck erwirbt, der weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann

Auftragsbestätigung Von KMS übermittelte Bestätigung der von Ihnen bestellten, im einzelnen
spezifizierten Produkte

Preis der in unseren Angeboten und in der Auftragsbestätigung genannte Preis

Produkte in Angebot und Auftragsbestätigung aufgeführte Produkte

Integrationsprodukte Drittprodukte, in die die von KMS gelieferten Produkte integriert werden oder
werden sollen

Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die vorliegende Geschäftsbeziehung zwischen KMS
und Ihnen sowie auf alle im Zusammenhang hiermit gemachten Angaben in Broschüren, Preislisten, Werbeanzeigen
etc., unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich oder per Internet erfolgt sind. Änderungen eines abgeschlossenen
Vertrages bedürfen der Schriftform. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt.
Mit der Auftragserteilung bzw. Bestellung erkennen Sie die Geltung dieser Bedingungen an. KMS ist berechtigt, diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

Angebote / Vertragsschluss / Pro­duktänderungen

Unsere Angebote erfolgen können mündlich oder schriftlich erfolgen. Aufträge können Sie mündlich, schriftlich, per Internet,
Telefon oder Telefax erteilen. Sofern wir Ihrem Auftrag – der ein Kaufangebot ist – nicht innerhalb von drei Arbeitstagen
schriftlich widersprechen, gilt der Kaufvertrag als zustande gekommen.

Angaben über Aussehen, Leistung, Masse und Gewichte des Kaufgegenstandes sind stets nur als annähernd zu betrachten.
Sie beruhen auf uns vom Hersteller gemachten Angaben und sind keine zugesicherten Eigenschaften.

Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise beinhalten keine Versand-, Versicherungs- und Verpackungskosten. Diese Kosten werden gesondert berechnet.
Ab einem Warenwert von EUR 750,00 liefern wir frei Haus. Darunter wird eine Gewichts- und volumenabhängige Fracht-
und Verpackungskostenpauschale berechnet. Diese kann unter Angabe des gewünschten Liefervolumens jederzeit in
unserem Hause erfragt werden. Soweit nicht anders vereinbart und in unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich angegeben,
ist der Preis des Kaufgegenstandes zahlbar bei Abholung oder Lieferung. KMS behält sich vor, weitere Lieferungen im Falle
eines Zahlungsverzuges zurückzubehalten, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes sowie Ersatz uns infolge
des Verzugs entstehenden Schadens zu verlangen. Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen.

Lieferung / Eigentumsvorbehalt

Lieferzeiten sind nur ungefähr vereinbart. KMS ist zu Teillieferungen berechtigt. Im Falle des Annahmeverzugs haben Sie
alle hiermit verbundenen Kosten –insbesondere Lager- und Transportkosten zu tragen.

Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf Sie über. Sind Sie
Kaufmann, so gelten ergänzend die folgenden Vorschriften:

Sie dürfen die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemässen Geschäftsganges weiter veräussern, treten jedoch bereits
jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen Ihre Abnehmer in voller Höhe zur Sicherung unserer Zahlungsforderungen
an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Sie werden uns einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die
abgetretenen Forderungen unverzüglich schriftlich anzeigen und Dritte auf unsere Rechte hinweisen. Sind Sie mit einer
oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise im Verzug, stellen Sie Ihre Zahlungen ein, oder ist über Ihr Vermögen die
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, dürfen Sie nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Wir sind in einem
solchen Fall befugt, vom Vertrag zurückzutreten sowie Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware zu verlangen und
diesen die Abtretung der Forderungen anzuzeigen und die Forderungen selbst einzuziehen.

Untersuchung, Rücksendung von Produkten

Soweit Sie Kaufmann sind, müssen Sie die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt auf ihre Vertragsgemäßheit untersuchen
und erkennbare Mängel unverzüglich rügen. Ansonsten gelten die gelieferten Produkte als genehmigt. Mängel der physikalische Beschaffenheit sind innerhalb von 14 Tagen schriftlich anzuzeigen. Eine Rücksendung dürfen Sie erst nach Genehmigung durch
KMS vornehmen. Diese hat – soweit möglich – in der Originalverpackung zu erfolgen. Rücksendekosten werden in diesem Fall von
Ihnen getragen

Gewährleistung

Sind Sie Verbraucher, gilt die gesetzliche Gewährleistung. Sind sie Kaufmann, gilt eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten, gerechnet ab dem Tage der Auslieferung ab unserem Lager, als vereinbart. In beiden Fällen gelten folgende Einschränkungen:

Im Falle von Mängeln der Produkte oder im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften ist KMS nach seiner Wahl zunächst zur Nachbesserung des fehlerhaften Gegenstands oder Ersatzlieferung in angemessenem Zeitraum berechtigt. Soweit Nachbesserung
oder Ersatzlieferung fehlschlagen, sind Sie berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Wandlung) zu verlangen.

KMS leistet insbesondere nicht Gewähr für

Mängel, die auf fehlerhafte Installation durch Sie oder einen von Ihnen beauftragten Dritten, Bedienungsfehler, Eingriff in
die oder Modifikation der Produkte durch Sie oder einen hierzu nicht berechtigten Dritten sowie auf äussere Einwirkung auf
die Produkte zurückzuführen sind.

Die Eignung der Produkte für einen bestimmten Verwendungszweck

Den mangelhaften oder unmöglichen Einbau der Produkte in Integrationsprodukte

 

Im Übrigen wird die Höhe unserer Haftung auf den Warenwert der jeweiligen Lieferung beschränkt

Ihre Obliegenheiten als Kunde

Die folgenden Gesichtspunkte liegen in Ihrem Verantwortungsbereich:

Wahl des Produkts und dessen Geeignetheit für einen bestimmten Zweck

Ihre Kommunikationskosten mit KMS

Nicht von KMS gelieferte Integrationsprodukte und deren Eigenschaften

Datenschutz

Ihre Daten unterliegen im Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehung der elektronischen Datenverarbeitung. KMS wird bei
Nutzung der personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten.

Verbraucherschutzrechte

Gesetzliche Verbraucherschutzrechte werden von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt, insbesondere Ihre
Rechte gemäß den Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Soweit der Vertragspartner Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Bingen am Rhein bzw. für landgerichtliche Streitigkeiten Mainz.

Verschiedenes

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teil­weise unwirksam sein, so berührt dies die
Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht.

Sie sind nicht berechtigt, Ansprüche aus dieser Vereinbarung abzutreten.

Kündigungen oder Stornierungen bedürfen der Schriftform und sind per Einschreiben zu versenden.

Stand: November 2009